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HFK hat eine Broschüre zum Thema "Altlastenmanagement" herausgebracht, die die wichtigsten Rechtsfragen in Zusammenhang mit der Untersuchung und Sanierung von Altlasten erläutert.

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Die Bau- und Vergaberechtskanzlei HFK holt in ihren Büros in Hamburg, München, Berlin und Düsseldorf gleich vier neue Quereinsteiger als Salary-Partner hinzu. Neben zwei Verwaltungsrechtlern baute die Kanzlei auch ihren bau- und immobilienrechtlichen Schwerpunkt mit zwei neuen Partnern weiter aus. mehr

Am 11.05.2011 wurde die Verordnung zur Änderung der VgV und der SektVO im Bundesgesetzblatt (Nr. 21, S. 800 ff.) veröffentlicht. Die Neuregelungen treten am 12.05.2011 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten ergeben sich insbesondere folgende maßgebliche Änderungen für die Vergabepraxis:

• Die eigentlich schon bis 04.12.2010 in nationales Recht umzusetzende Richtlinie 2009/33/EG findet Eingang in § 4 Abs. 7 bis 10 VgV und § 7 Abs. 5 und 6 SektVO. Hintergrund der Richtlinie und Neuregelungen ist die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge. Nach den neuen Vorschriften müssen Auftraggeber bei der Beschaffung von Straßenverkehrsfahrzeugen Energieverbrauch und Umweltauswirkungen und im Konkreten folgende Faktoren, jeweils bezogen auf die Lebensdauer des Straßenverkehrsfahrzeugs berücksichtigen: Energieverbrauch, Kohlendioxid-Emissionen, Emissionen von Stickoxiden, Emissionen von Nichtmethan-Kohlenwasserstoffen und partikelförmige Abgasbestandteile. Die Berücksichtigung kann entweder durch entsprechende Vorgaben in der Leistungsbeschreibung oder in den technischen Spezifikationen erfolgen oder durch Aufstellung entsprechender Zuschlagskriterien. Die Anlagen "Daten zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenverkehrsfahrzeugen anfallenden externen Kosten" und "Methode zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenverkehrsfahrzeugen anfallenden Betriebskosten" liefern weitere Regeln und Anhaltspunkte für die Umsetzung der Neuregelungen.
   
• Für die Schwellenwertberechnung bei freiberuflichen Leistung sieht § Abs. 7 Satz 3 Vgv folgende Regelung vor: "Soweit eine zu vergebende freiberufliche Leistung in mehrere Teilaufträge derselben freiberuflichen Leistung aufgeteilt wird, müssen die Werte der Teilaufträge zur Berechnung des geschätzten Auftragswertes addiert werden."
   
• Die Differenzierung zwischen vorrangigen und nachrangigen Dienstleistungen nebst den dazugehörigen Anhängen findet sich nunmehr direkt in § 4 Abs. 2 VgV und der dazugehörigen Anlage 1.
   
• In der Sektorenverordnung wird die Möglichkeit der Nachforderungen fehlender Erklärungen und Nachweise in § 19 Abs. 3 SektVO nunmehr ausdrücklich auch auf den Teilnahmewettbewerb erstreckt.

13. Mai 2011

Henrik Baumann, Rechtsanwalt 

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Die Sozietäten HFK Rechtsanwälte und BBH Becker Büttner Held bündeln ihr Know-how im Bereich der ressourcenschonenden und nachhaltigen Gebäudeentwicklung.

HFK Rechtsanwälte, die renommierte Kanzlei für die Bereiche Bau-, Immobilien- und Vergaberecht, und BBH Becker Büttner Held, führende Kanzlei für Energie- und Infrastrukturrecht, kooperieren zukünftig im Rahmen von Bauvorhaben, mit dem Ziel, den Immobilienwert durch nachhaltiges Energiemanagement zu optimieren. mehr

HFK Rechtsanwälte LLP blicken auf überaus erfolgreiches Jahr 2010 zurück und setzen Wachstumskurs konsequent fort

HFK Rechtsanwälte beginnt das neue Jahr wie das alte endete: wachstumsorientiert. Drei neue Partner (zwei in Hamburg und eine in Berlin) und zwei weitere Anwälte für die Standorte Berlin und Düsseldorf verstärken die Kanzlei. „2011 wird aber sicher auch ein Jahr der Konsolidierung, so wollen wir die Büros in Stuttgart und Düsseldorf etablieren und erweitern und auch im Bereich der internen Abläufe werden wir eine prozessorientierte Straffung implementieren“, kommentiert Prof. Horst Franke die Pläne für das kommende Jahr. Die Wachstumsstrategie wird aber weiter fortgesetzt, so plant die Kanzlei laut Franke die Einstellung von ca. „ zehn neuen Kollegen“. mehr

Zwei neue Kollegen verstärken den Standort Frankfurt:

HFK Rechtsanwälte, eine der führenden Kanzleien in den Bereichen Bau-, Immobilien- und Vergaberecht, setzten ihre Wachstumsstrategie weiter fort.

Zum 1. Dezember 2010 ist Andrea Kohel (34) zum Frankfurter Team gestoßen. Frau Kohel war zuvor seit 2006 bei der deutschen Tochter des dänischen Immobilienunternehmens Euro Ejendomme A/S tätig. Dort arbeitete sie in den Bereichen Immobilien-, Miet- und Transaktionsrecht und bringt nun ihre Expertise in das stetig wachsende Team von HFK ein. Darüber hinaus beherrscht Frau Kohel neben Englisch auch Spanisch fließend. Dies passt in die Strategie der Kanzlei, auch den internationalen Bereich weiter auszubauen.

Zum 1. Januar 2011 wird Daniel Dullenkopf (38) das Team privates Baurecht der Kanzlei verstärken und den Fokus auf baubetriebliche und forensische Tätigkeiten legen. Herr Dullenkopf war zuvor bei der Walter Bau AG und der PROKON Energiesysteme GmbH tätig. Zuletzt war er zwei Jahre bei der Kanzlei Breyer Rechtsanwälte in Stuttgart, so dass er umfangreiches Projekt-Know-How aus der Baubranche mitbringt. Herr Dullenkopf hat zudem neben seiner juristischen Ausbildung auch ein Diplom in Betriebswirtschaftslehre.

„Wir freuen uns sehr über die beiden Neuzugänge an unserem Frankfurter Standort und den Ausbau der Aktivitäten sowohl im privaten Baurecht als auch im Immobilien- und Transaktionsrecht. Die zusätzlichen Qualifikationen entsprechen unserer personellen Wachstumsstrategie und der inhaltlichen Kompetenzerweiterung, die wir an allen unseren Standorten weiter vorantreiben werden und dokumentieren einen Mehrwert in der Beratungsqualität für unsere Mandanten“, kommentiert Bernd Knipp, Gesellschafter der Kanzlei und Leiter des Frankfurter Büros die aktuellen personellen Aktivitäten. mehr

Am 01.12.2010 wurde aus HFK Rechtsanwälte Heiermann Franke Knipp die HFK Rechtsanwälte LLP. Die HFK Rechtsanwälte LLP wird Gesamtrechtsnachfolgerin von HFK Rechtsanwälte Heiermann Franke Knipp. Damit gehen bestehende Mandatsverhältnisse kraft Gesetzes auf die HFK Rechtsanwälte LLP über.
 

Auch wenn sich hierdurch für bestehende Mandatsverhältnisse tatsächlich so gut wie nichts ändert, möchten wir Sie kurz über Hintergründe und Folgen der Umwandlung in eine LLP informieren.
 

Die LLP ist eine Personengesellschaft nach englischem Recht bzw. dem Recht der US-Bundesstaaten, die insbesondere von internationalen Anwaltskanzleien häufig als die für sie optimale Rechtsform gewählt wird. Auch bei deutschen Kanzleien wird die LLP immer beliebter, verbindet sie doch die Vorteile einer Personen- mit denen einer Kapitalgesellschaft.
 

Der einzige wesentliche Unterschied für Mandanten besteht nach der Umwandlung von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in eine LLP darin, dass die persönliche Haftung der Gesellschafter für zukünftige Beratungsleistungen entfällt. Die Haftung der Gesellschaft selbst bleibt aber genauso unberührt wie der umfassende Versicherungsschutz durch unseren Berufshaftpflichtversicherer.
 

Mit der Entscheidung für die LLP wird HFK Rechtsanwälte den Anforderungen an eine moderne, flexible Rechtsberatung gerecht. Zunächst möchten wir damit unsere zunehmende internationale Ausrichtung dokumentieren. Gleich-zeitig gilt es, für neue Formen der Zusammenarbeit offen zu sein. Erst die LLP ermöglicht uns Kooperationen mit Spezialisten anderer Disziplinen. Wir werden unsere Beratungsleistungen rund um die Immobilie weiter komplettieren!
 

Die JUVE Redaktion zeichnet jedes Jahr im JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien in einer Reihe von Rechtsgebieten und Regionen mit einem Preis aus.

Im Kapitel Privates Baurecht wird HFK Rechtsanwälte im JUVE Handbuch 2010/11 für die starke Entwicklung ihrer Praxis als ‚Kanzlei des Jahres’ ausgezeichnet.
 

Im Werner Verlag ist die 4. Auflage des VOB-Kommentars Bauvergaberecht Bauvertragsrecht Bauprozessrecht von Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen erschienen. Diese berücksichtigt sämtliche seit dem Erscheinen der 3. Auflage im März 2007 erfolgten Rechtsänderungen, insbesondere zum vierten Abschnitt des GWB, der VgV sowie der VOB/A. Im Bauvertragsrecht wurden vor allem das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen berücksichtigt.

Kontinuität wahrt der Kommentar in seinem grundlegenden Konzept: Er ist primär ein Hilfsmittel für Praktiker, das sich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientiert und die wesentlichen Diskussionsansätze in der Literatur aufnimmt.

Die Textausgabe enthält die aktuelle Fassung der am 11.06.2010 in Kraft getretenen VOB 2009. Wesentlich ist vor allem, dass die alte Untergliederung der einzelnen Paragraphen ist geändert worden. Diese sind nun entsprechend anderen Gesetzen in Absätze und nachfolgend in Nummern unterteilt, statt wie vorher in Nummern und Absätze (z.B. § 16 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B lautet nun § 16 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B). 
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Vergabe von Bauleistungen
Mit der Sammlung „Vergabe von Bauleistungen“ gibt HFK als ausgewiesener Spezialist auf diesem Gebiet eine Einführung und einen grundlegenden Überblick über die vergaberechtliche Systematik und die Anforderungen an öffentliche Bauaufträge. Die neue VOB/A 2009 ist seit dem 11. Juni 2010 für alle öffentlichen Auftraggeber und deren Bauvergaben verpflichtend. Da die Vertragspartner der öffentlichen Hand in stark formalisierten Vergabeverfahren ermittelt werden, ist diese Sammlung für alle Unternehmen interessant, die sich um öffentliche Bauaufträge bemühen.

Vergabe von Liefer-, Dienst- und Freiberuflichen Leistungen
Die Sammlung „Vergabe von Liefer-, Dienst- und Freiberuflichen Leistungen“ beinhaltet alle relevanten Gesetze und Vorschriften des Vergaberechts in den oben genannten Bereichen, um den alltäglichen Umgang mit dem Vergaberecht zu erleichtern. Die Änderungen der aktuellen Vergabereform mit Stand 11. Juni 2010 sind selbstverständlich berücksichtigt.

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Der Kanzleibrief 2/10 widmet sich dem Thema Green Building / Nachhaltiges Bauen und wird ergänzt durch unsere Broschüre, zu der Sie in unserer Rubrik "Publikationen/Gesetzessammlungen" weitere Informationen finden.
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In seinem Fachbeitrag erläutert Herr Rechtsanwalt Baumann das am 06.07.2010 beschlossene neue Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz.
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Am 10.06.2010 wurde die VgV im Bundesgesetzblatt (Nr. 30, S. 724 ff.) veröffentlicht und tritt ab dem 11.06.2010 in Kraft. Gleiches gilt für die Sektorenverordnung.

Mit dem Inkrafttreten der VgV gelten von heute an oberhalb der EU-Schwellenwerte nun die VOB/A 2009, VOL/A 2009 und VOF 2009. Unterhalb der Schwellenwerte gab es bereits entsprechende Anordnungsschreiben (ARS) des BMVBS und BMWi, so dass nunmehr die neuen Vergabe- und Vertragsordnungen einheitlich gelten.

HFK Rechtsanwälte verstärkt sich im Zuge seiner Wachstumsstrategie erneut. Zum 1. Juni 2010 wird Dr. Thomas Mösinger (34) als Partner in die Kanzlei eintreten. Dr. Mösinger ist Spezialist für Vergaberecht und Public Private Partnership
(PPP). mehr

HFK Rechtsanwälte haben eine Einführung zum Thema "Green Building / Nachhaltiges Bauen" verfasst, die einen systematischen, am Lebenszyklus der Immobilien orientierten Einstieg in die Thematik bietet und hierüber hinausgehend bei verschiedenen Einzelthemen besondere Schwerpunkte setzt. Weitere Informationen finden Sie unter unserer Rubrik "Publikationen/Neuerscheinungen".

Der renommierte Umweltrechtler Dr. Jens Nusser, LL.M. verstärkt seit dem 01.03.2010 als Partner den Düsseldorfer Standort von HFK Rechtsanwälte. mehr

Christoph Kaiser, 34 Jahre alt, wechselt von der Frankfurter Baurechtsboutique SMNG Rechtsanwaltsgesellschaft in das Frankfurter Büro von HFK Rechtsanwälte. Seinen Wechsel begründete Herr Kaiser mit den deutlich besseren persönlichen und beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten. mehr

HFK Rechtsanwälte begleiteten erfolgreich die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) im Vergabenachprüfungsverfahren zur Vergabe der Ausführungsplanung für den Weiterbau der U-Bahnlinie 5 vom Brandenburger Tor zum Alexanderplatz, dem sog. Lückenschluss. mehr

In unserem Kanzlei-Brief finden Sie schwerpunktmäßig Fachbeiträge unserer Kollegen aus dem neuen Düsseldorfer Büro zum aktuellen Stand bei der Organhaftung und zur Krise bei Immobilieninvestitionen. mehr

Der am 9. November 2009 in den einstweiligen Ruhestand versetzte Ministerialdirektor a. D. Michael Halstenberg verstärkt seit dem 1.1.2010 das neue Düsseldorfer Büro von HFK Rechtsanwälte. Der zuletzt als Leiter der Abteilung Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung tätige Halstenberg studierte Rechtswissenschaften in Köln und war nach seinem Abschluss zunächst in der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.

Über Stationen als Referent und Referatsleiter in der Wohnungsbauabteilung im Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr und als Gruppenleiter für Bauwirtschaft, Bautechnik, ökologisches Bauen und Energie verantwortete er ab 2002 auch die Bereiche Vergaberecht, Europäische Angelegenheiten und Auswärtiges im Ministerium für Bauen und Wohnen des Landes Nordrhein Westfalen und war seit 2000 zugleich EU-Referent der Deutschen Bauministerkonferenz.

Seit 2004 war Michael Halstenberg im Bundesverkehrsministerium tätig und u.a. für große Bauprojekte des Bundes wie Parlaments- und Regierungsbauten, die Restaurierung der Museumsinsel und den Neubau des BND zuständig. Parallel gehörte er zahlreichen Gremien an. So war er von 2004-2009 Vorsitzender des Vorstandes des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen, seit 2006 Vorsitzender des Vorstandes des Vereins für Präqualifizierung von Bauunternehmen und Mitglied im Präsidium des DIN. Halstenberg gehört seit 2004 auch dem Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Baurecht an und wurde vor kurzem in das Präsidium des Instituts für Deutsches und Internationales Baurecht e. V. an der Humboldt-Universität zu Berlin gewählt.
„Wir freuen uns sehr, Herrn Halstenberg als Mitglied unseres Teams gewonnen zu haben“ kommentiert Prof. Franke die Neueinstellung. „Mit seinem profunden Wissen im Baubereich und den konkreten Erfahrungen im Bundesbau stellt Herr Halstenberg eine wertvolle Verstärkung unserer Kanzlei dar.“ mehr

HFK begleitet den Bund erfolgreich im Beschwerdeverfahren vor dem OLG Düsseldorf zur Vergabe der Planungsleistungen für das Berliner Stadtschloss (Humboldt Forum):

Mit begrüßenswerter Klarheit hat das OLG Düsseldorf eine Entscheidung der Vergabekammer aufgehoben und den Weg für die Realisierung des Humboldt Forums auf dem Areal des Berliner Stadtschlosses frei gemacht.

Streit war über die erforderliche Prüfungstiefe bei der Eignung der Preisträger und insbesondere des eindeutigen Wettbewerbssiegers entstanden, nachdem Presseberichte dessen Bürogröße und damit die Erfüllung von Mindestvoraussetzungen zur Teilnahme am Wettbewerb in Zweifel zogen. Dies nahm ein dritter Preisträger zum Anlass, den bereits geschlossenen Vertrag in den Nachprüfungsinstanzen anzugreifen.

Nachdem die 3. Vergabekammer des Bundes den Vertrag nicht nur mangels eines Formfehlers, sondern die Vergabe an den Sieger des Architektenwettbewerbs Prof. Franco Stella insgesamt für vergabewidrig erklärte, gelang es HFK in der Beschwerdeinstanz  für den Bund die Aufhebung dieser erstinstanzlichen Entscheidung durchzusetzen.

In seiner Entscheidung hebt der Senat des OLG Düsseldorf ausdrücklich hervor, dass an die Eignungsprüfung keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind. Fordert der Auftraggeber eine Eigenerklärung, so ist er später nicht gehalten oder sonst verpflichtet, den Inhalt der Erklärung zu erforschen oder sich Nachweise darüber zu verschaffen.

In seiner Begründung hob der Senat weiter hervor, dass auch gegen eine Weitervergabe von Planungsleistungen - wie hier - keine Bedenken bestehen, wenn die architektonische Federführung beim Auftragnehmer bleibt.

Klarheit hat der Senat auch in einem bislang formal ungeklärten Punkt gebracht: So muss auch bei Auslobungsverfahren eine Vorabinformation zumindest aller Preisträger erfolgen.
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HFK Rechtsanwälte, eine der führenden Kanzleien in den Bereichen Bau-, Immobilien- und Vergaberecht, mit Niederlassungen in Frankfurt, Berlin, München, Hamburg, Hannover, und Wien ist ab dem 01.01.2010 auch in Düsseldorf vertreten.
„Diese Neugründung ist die logische Weiterentwicklung unserer Wachstumsstrategie. Wir freuen uns, in einem der bedeutendsten Märkte der Republik mit einem eigenen Büro Mandantennähe zeigen zu können. Die neu gewonnenen Kollegen ergänzen unsere Kernkompetenzen im Bau-, Immobilien- und Vergaberecht und helfen beim Aufbau neuer Betätigungsfelder im Steuer-, Gesellschafts-, Versicherungs-, Arbeits- und Strafrecht“, kommentiert Prof. Horst Franke, Gesellschafter der Kanzlei HFK. „Nur so können wir ‚rechtlicher Komplettanbieter‘ z.B. im Bereich Immobilienrecht und Facility Management sein.“ mehr

Am 17.11.2009 hat der Generalanwalt beim EuGH seine Schlussanträge zur Frage bestehender Ausschreibungspflichten bei Immobiliengeschäften öffentlicher Auftraggeber vorgelegt. In einem Fachbeitrag finden Sie eine Darstellung des Problems, die Zusammenfassung der Schlussanträge sowie sich daraus ergebende Folgen für die Praxis verfasst von Rechtsanwalt Henrik Baumann. mehr

Der BGH erließ am 20.08.2009, Az: VII ZR 205/07, ein nach dem CBTR Zentrum für Deutsches und Internationales Baugrund- und Tiefbaurecht e.V. „bedeutendes“ Tiefbaurechtsurteil. mehr

Im dritten Beitrag informiert Sie Herrn Rechtsanwalt Bernd Knipp über Aufgaben, Funktionen und sinnvolle Vertragsansätze, wenn Sie externe Projektsteuerer einsetzen. mehr

In der Ausgabe 07/2009 befasst sich Herr Rechtsanwalt Baumann in seinem Beitrag mit den „Basics der Vergabe".

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Der begleitende Newsletter zu den renommierten vergaberechtlichen Jahrestagungen und Seminaren.
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